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Weitere News

  • News 20. August 2014 Sammelabschiebung mitten in der Nacht geplant: nach Serbien

    20. August 2014 Sammelabschiebung mitten in der Nacht geplant: nach Serbien

      20. August 2014 Sammelabschiebung mitten in der Nacht geplant: nach Serbien. Nach Informationen des Landesflüchtlingsrates plant das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Nacht zum 20. August 2014 eine Sammelabschiebung nach Serbien. Rund 90 Flüchtlinge sollen landesweit davon betroffen sein. Die Lebensbedingungen, die abgeschobene Roma in Serbien erwarten sind von Unsicherheit in allen Belangen geprägt. Und nicht von Sicherheit, wie es die Bundesregierung aktuell in einer Gesetzesänderung festschreiben möchte. Anstelle der Debatten über Asylmissbrauch sollte europaweit eine Lösung gefunden werden, die […]

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  • Lebensgeschichte News Tod in der JVA Landshut: Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?

    Tod in der JVA Landshut: Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?

    Muslim H. kam aus dem Kosovo. Er wehrte sich gegen eine Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt nahm. Danach wurde er in die Justiz-Vollzugs-Anstalt Landshut gebracht. Trotz instabilen psychischem Zustand wurde am Plan festgehalten, ihn nach Ungarn abzuschieben. Er starb am 24. Mai kurz nach einer Auseinandersetzung mit 8 Beamten. Wir dokumentieren im Folgenden die Berichte von Pro Asyl und andere Veröffentlichungen. Und wir haben eine Frage: Wer kennt ihn? Oder Verwandte, Familie? Bitte schreibt uns, wenn ihr […]

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  • Lebensgeschichte News “Willkommenskultur” in Niedersachsen – drohende Abschiebung nach 28 Jahren in Deutschland

    “Willkommenskultur” in Niedersachsen – drohende Abschiebung nach 28 Jahren in Deutschland

    Presseerklärung: Willkommenskultur im Emsland und beim Verwaltungsgericht Osnabrück: Abschiebungsandrohung für eine alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern – Nach 28 Jahren in Deutschland „Niedersachsen ist ein weltoffenes Land mit einer langen Einwanderungsgeschichte. … Wir lehnen eine Trennung in „wir“ und „ihr“ ab. … Ein Klima der Willkommenskultur fängt bei den Ausländerbehörden an. … Ja zur Einbürgerung! Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten … Wir werden die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen voll ausschöpfen um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen […]

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  • Material News Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt

    Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt

    Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt Protest vor dem Bundesrat wegen Änderung des Asylgesetzes Belgrad, 12. 07. 2014   srbija na spisku sigurnih zemalja serbien_zum_sicheren_staat_erklaert   Anlässlich der für Freitag den 11. Juli erwarteten Verhandlungen des Bundesrates über die Änderung des Asylgesetzes fand vor dem Bundesratsgebäude eine Protestveranstaltung statt. Die Versammelten riefen die Abgeordneten der Länder zur Blockade eines neuen Gesetzes auf, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Mit dem 2012 lancierten Diskurs über die sogenannten Scheinasylanten aus […]

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  • News Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

    Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

    Heute, am 11. Juli, sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung und Abstimmung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und damit die erforderlichen Fristen nicht eingehalten hat, war eine Abstimmung aber noch nicht möglich, und es bleibt noch bis zum 19. September Zeit, darauf hinzuwirken, dass die Ländervertreter_innen dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen. Der nachfolgende Artikel von Sebastian Muy zeichnet aus einer menschenrechtlichen Perspektive […]

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  • Lebensgeschichte News Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

    Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

    Ethnic Profiling: Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Adelheid Wölfl 25. Juni 2014, 05:30 Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen “Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt”, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. […]

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  • News Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts

    Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts

    Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts In den letzten Wochen mehrten sich die Stimmen gegen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Es gab Proteste und Statements gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Am 26. Juni kritisierten in einer öffentlichen Anhörung unter anderem Dr. Karin Waringo und Dr. Reinhard Marx die geplante Änderung. Jetzt beschließen SPD und CDU das Gesetz, Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab (3.7.14). “Wie bekommt man einen verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Gesetzentwurf, der von […]

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  • News Aufruf: Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

    Aufruf: Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

    Seit Tagen sperrt die Ber­li­ner Po­li­zei die Stra­ßen um die ehe­ma­li­ge Ger­hart-​Haupt­mann-​Schu­le in Kreuz­berg ab. Sie be­la­gert ein paar Dut­zend Re­fu­gees, die sich auf das Dach des Ge­bäu­des zu­rück­ge­zo­gen haben. Über viele Mo­na­te war die Schu­le ein Rück­zugs­raum für Re­fu­gees, die sich für Ver­bes­se­run­gen in der Flücht­lings­po­li­tik ein­set­zen. Die Po­li­zei­li­che Prä­senz sug­ge­riert eine Ge­fah­ren­la­ge, die An­woh­ne­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen ver­un­si­chert. Me­dien­ver­tre­te­rIn­nen wird der Zu­gang zur Schu­le ver­wehrt; die im Ra­ma­dan fas­ten­den Re­fu­gees wer­den nachts durch die Po­li­zei am Schla­fen ge­hin­dert. Diese […]

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