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  • Material News Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt

    Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt

    Serbien zum „sicheren Staat“ erklärt Protest vor dem Bundesrat wegen Änderung des Asylgesetzes Belgrad, 12. 07. 2014   srbija na spisku sigurnih zemalja serbien_zum_sicheren_staat_erklaert   Anlässlich der für Freitag den 11. Juli erwarteten Verhandlungen des Bundesrates über die Änderung des Asylgesetzes fand vor dem Bundesratsgebäude eine Protestveranstaltung statt. Die Versammelten riefen die Abgeordneten der Länder zur Blockade eines neuen Gesetzes auf, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Mit dem 2012 lancierten Diskurs über die sogenannten Scheinasylanten aus […]

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  • News Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

    Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

    Heute, am 11. Juli, sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung und Abstimmung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und damit die erforderlichen Fristen nicht eingehalten hat, war eine Abstimmung aber noch nicht möglich, und es bleibt noch bis zum 19. September Zeit, darauf hinzuwirken, dass die Ländervertreter_innen dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen. Der nachfolgende Artikel von Sebastian Muy zeichnet aus einer menschenrechtlichen Perspektive […]

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  • Lebensgeschichte News Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

    Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

    Ethnic Profiling: Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert Adelheid Wölfl 25. Juni 2014, 05:30 Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen “Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt”, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. […]

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  • News Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts

    Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts

    Große Koalition beschließt Verschärfung des Asylrechts In den letzten Wochen mehrten sich die Stimmen gegen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Es gab Proteste und Statements gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Am 26. Juni kritisierten in einer öffentlichen Anhörung unter anderem Dr. Karin Waringo und Dr. Reinhard Marx die geplante Änderung. Jetzt beschließen SPD und CDU das Gesetz, Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab (3.7.14). “Wie bekommt man einen verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Gesetzentwurf, der von […]

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  • News Aufruf: Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

    Aufruf: Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

    Seit Tagen sperrt die Ber­li­ner Po­li­zei die Stra­ßen um die ehe­ma­li­ge Ger­hart-​Haupt­mann-​Schu­le in Kreuz­berg ab. Sie be­la­gert ein paar Dut­zend Re­fu­gees, die sich auf das Dach des Ge­bäu­des zu­rück­ge­zo­gen haben. Über viele Mo­na­te war die Schu­le ein Rück­zugs­raum für Re­fu­gees, die sich für Ver­bes­se­run­gen in der Flücht­lings­po­li­tik ein­set­zen. Die Po­li­zei­li­che Prä­senz sug­ge­riert eine Ge­fah­ren­la­ge, die An­woh­ne­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen ver­un­si­chert. Me­dien­ver­tre­te­rIn­nen wird der Zu­gang zur Schu­le ver­wehrt; die im Ra­ma­dan fas­ten­den Re­fu­gees wer­den nachts durch die Po­li­zei am Schla­fen ge­hin­dert. Diese […]

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  • News alle bleiben! Mobilisierung zur internationalen Demonstration in Brüssel June 26th. 16.30 Place du Béguinage at 1000 Brussels

    alle bleiben! Mobilisierung zur internationalen Demonstration in Brüssel June 26th. 16.30 Place du Béguinage at 1000 Brussels

    alle bleiben! Mobilisierung zur internationalen Demonstration in Brüssel Freedom of movement! Everybody stay! Fight fortress europe! International Demonstration June 26th. 16.30 Place du Béguinage at 1000 Brussels alle-bleiben.info Gegen die Asyl- und Migrationspolitik in Europa protestieren Geflüchtete aus verschiedenen europäischen Ländern. Seit dem 18. Mai ist eine Karawane von Strasbourg nach Brüssel unterwegs. Der ‘Marsch für die Freiheit’ überquert Staatsgrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Das soll zeigen, dass die aufgezwungenen Grenzen nicht akzeptiert werden, die uns wie Gefangene […]

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  • News Abgeschoben in die Unsicherheit  Roma in Serbien und im Kosovo – Ergebnisse einer Recherchereise und Diskussion mit ExpertInnen

    Abgeschoben in die Unsicherheit Roma in Serbien und im Kosovo – Ergebnisse einer Recherchereise und Diskussion mit ExpertInnen

    Wir freuen uns besonders über die Zusage eines Freundes aus Belgrad, der aus Hamburg kommt und nach Serbien abgeschoben wurde. Er wird während der Veranstaltung telefonisch von seinem Leben, von seiner persönlichen Situation dort, aber auch von den Folgen der Flutkatastrophe berichten können. . In Hamburg aufgewachsen, nach 15 Jahren abgeschoben – nach Serbien oder in den Kosovo. Vielen Menschen geht es so, vielen Familien, viele von ihnen sind Roma. Wie ist es ihnen nach ihrer Abschiebung ergangen? Im Sommer […]

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  • News Für Roma ist kein Staat „sicher“ – Kundgebung in Bremen gegen die geplante Änderung des Asylrechts

    Für Roma ist kein Staat „sicher“ – Kundgebung in Bremen gegen die geplante Änderung des Asylrechts

    5. Juni 2014 Für Roma ist kein Staat „sicher“ – Kundgebung in Bremen gegen die geplante Änderung des Asylrechts Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzentwurf, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit wird das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten de facto abgeschafft. In Bremen wurde dagegen mobilisiert, es kamen 150 Leute, es gab eine Postkartenaktion mit der verantwortliche Politiker/innen zur Gegenstimme aufgefordert wurden, Plakate, Banner, einige Reden… unter anderem aus der Recherchegruppe, […]

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