Abschiebung von Fitim vorerst verhindert!

31/05/2011 22:53 0 Kommentar
Die Stadt Delmenhorst hat die geplante Abschiebung von Fitim M. am 31. Mai 2011 nicht durchgesetzt; den geplanten Termin um 04:00 Uhr hatten Ausländerbehörde und Polizei kurzfristig verworfen – auch Fitim wurde nicht über den spontan ausgesetzten Termin informiert. Dennoch hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden knapp 100 Unterstützer_innen versammelt, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Vermutlich aufgrund der Aktionen am Montag, also hunderten Flugblättern, einer Mahnwache vor dem Rathaus, einem eilig initiierten Bündnis entschlossener Unterstützer_innen mit über 30 Personen, den vehementen Nachfragen vieler Ratsfraktionen – und natürlich dem Engagement des Anwalts, wurde die geplante Abschiebung vorerst verhindert. Obgleich Fitims Situation nach wie vor heikel bleibt, ist die bisherige Arbeit und Mobilisierung zumindest als Teilerfolg zu verbuchen.

Fitim ist jedoch auch weiterhin akut von einer Abschiebung nach Serbien bedroht.

Informationsveranstaltung und öffentliches Bündnistreffen: Sonntag, 05. Juni 2011, 18:00 Uhr, Kerem Kulturkneipe. Syker Straße 190, 27751 Delmenhorst.

Was könnt ihr tun? Sammelt Unterschriften in Betrieben, Schulen, Universitäten – und überall! Am Sonntag könnt ihr die ausgefüllten Unterschriftenlisten abgeben, innerhalb der nächsten Wochen werden diese an die Verwaltung übergeben.

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Die Stadt Delmenhorst (Niedersachsen) plant am 31. Mai die Abschiebung eines 28jährigen Ashkali aus dem Kosovo nach Serbien. Fitim M. unverheiratet und kinderlos, lebt zusammen mit seinen 11  Geschwistern und Eltern seit 1993 in Delmenhorst nachdem sie 1992 aus  Istok (Kosovo) geflohen sind. Seither lebt er mit Aufenthaltsbefugnis (!) und anschließend mit Fiktionsbescheinigung in Niedersachsen. Trotz des mehrjährigen Schulbesuches in Delmenhorst, trotz einer 50%igen Behinderung, die ihn in vielen Lebenslagen einschränkt, und seine komplette Familie in Deutschland lebt, ist ihm ein Aufenthalt verwehrt geblieben. Und das seit fast 20 Jahren. Im Gegenteil: Nun droht die Ausländerbehörde, ihn um 4 Uhr morgens abzuholen und nach Serbien abzuschieben. Diesen Akt begründet die Ausländerbehörde in Delmenhorst scheinbar damit, dass Fitim straffällig geworden ist. Wie immer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Den Jugendlichen wird keine Chance gegeben und das führt zu unglaublichen Frust und somit werden junge Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sozial ausgegrenzt. Im Umkehrschluss hat die Ausländerbehörde wieder Beweise gesammelt, dass Menschen nicht “integriert” sind. Jetzt soll Fitim in ein Land, in dem er als Ashakli ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wird, wie unzählige Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, abgeschoben werden. Ein Land, das willkürlich als seine Heimat bestimmt wird, weil er aufgrund des Drucks der Ausländerbehörde sich einen serbischen Pass hat ausstellen lassen müssen. Wie er, leben auch seine Eltern seit knapp 20 Jahren im Status der Aufenthaltsbefugnis bzw. mit Fiktionsbescheinigung. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, die gesellschaftliche Teilhabe wurde ihnen verwehrt und auch die Angst vor der Abschiebung, wurde ihnen nie genommen. Nachdem der niedersächsische Innenminister Schünemann am 05. Mai  schriftlich auf seine Autorität und Befugnisse per Erlass hingewiesen  hat, Menschen z.B. aus dem Kosovo rechtmäßig abschieben zu lassen –  und gerne auch in ihnen komplett unbekannte Länder wie Serbien – zeigt der aktuelle Fall aus Delmenhorst, dass die Städte und Landkreise folgsam sind. Abschiebungen ins Elend des Kosovo sind von der Landesregierung trotz vehementer Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und lokaler Unterstützerinnen offensichtlich gewollt. Im Zweifel schickt man die Menschen halt irgendwo in die Nähe des eigentliche Zielortes, Hauptsache raus aus Deutschland! Die ihm vorgeworfene Willkür stellt Innenminister Schünemann, obwohl er mit dem aktuellen Schreiben eigentlich das Gegenteil vor hatte, ausdrücklich unter Beweis

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