Demonstration gegen das Asylpaket II Am 16.02.2016

Florian Boillot

Rund 1.000 Menschen haben in Berlin gegen die drastische Verschärfung des Ayslrechts in Deutschland durch das sogenannte „Asylpaket II“ der Bundesregierung protestiert

Demonstration gegen das Asylpaket II
Am 16.02.2016 fand am LaGeSo in Berlin die Demo gegen das Asylpaket II statt. Hört den Redebeitrag zur Situation der Balkan-Flüchtlinge von Hamze Bytyci im Namen vom BundesRomaVerband und der Kampagne My right is your right und alle bleiben!
Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:
• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus “sicheren” Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.
• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier “subsidären Schutz” haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.
• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.
• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!
Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

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