Flüchtlingsproteste erreichen Bundestag

07/02/2010 00:11 0 Kommentar

Grüne und Linke haben die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt / Am Montag, den 07.02.2010, hört der Deutsche Bundestag ExpertInnen zu diesen Anträgen

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Schon seit Jahren protestieren Flüchtlinge in Bayern gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern. Doch die CSU mauert, und lässt nur minimale Änderungen zu. Obwohl andere Bundesländer großzügig Flüchtlinge aus den Lagern ausziehen lassen und Bargeld statt Essenspaketen auszahlen, hält die Bayerische Staatsregierung an diesen Schikanen fest. Sie verweist auf die Bundesgesetze, die ihr keine andere Wahl lassen würden, und dabei besonders auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), verantwortlich für einen großen Teil der Schikanen, mit denen Flüchtlinge in Deutschland Tag täglich zu leben haben.

Das AsylbLG gerät jetzt von mehreren Seiten unter Druck:

  • Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sachleistungsprinzip im AsylbLG zu evaluieren – die FDP will damit die Streichung des Sachleistungsprinzips erreichen.
  • Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22.10.2010 entschieden, das AsylbLG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es verfassungswidrig ist. Die Regelsätze sind ebenso willkürlich festgesetzt, wie die verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze. Zudem liegen sie um ein Drittel unter Hartz IV.
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, eine Änderung des AsylbLG zu erarbeiten, sobald die Hartz IV-Reform verabschiedet ist.
  • Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben die Abschaffung des AsylbLG beantragt.

Am Montag, den 07.02.2010 befasst sich der Sozialausschuss des Deutschen Bundestags mit den Anträgen zur Abschaffung des AsylbLG. VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie RechtsexpertInnen wurden geladen, um das Gesetz als Sachverständige zu beurteilen. Insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die überfällige Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.

ExpertInnenanhörung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Montag, 07.02.2011 | 12-13 Uhr
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Paul-Löbe-Haus | Sitzungs-Raum 4.900
Konrad-Adenauer-Straße, 10557 Berlin

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