Refugeebusprotest

01/09/2012 17:53 0 Kommentar

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Würzburg 8.9
Frankfurt 9/10.9
Mainz/Wiesbaden 11.9
Kassel 12.9
Köln 13.9
Bonn 14.9
Düsseldorf 15/16.9.
Duisburg 17.9
Essen 18.9
Dortmund 19.9
Büren/paderborn 20.9
Bielefeld 21.9
Münster 22.9
Osnabrück 23.9
Hildesheim 24.9
Braunschweig 25.9
Magdeburg 26.9
Berlin 27.9

 

http://refugeebusprotest.wordpress.com

 

Chronologie des Protests
Ende Januar 2012 erhängte sich Mohammad Rahsepar im Flüchtlingslager Würzburg. Nach Monaten der Ungewissheit, des Wartens auf seine Asylentscheidung, der Angst vor der Abschiebung und der Isolation im Lager hatte er keine Kraft mehr gehabt.

In Flüchtlings- und antirassistischen Kreisen rief der Selbstmord Erschütterung und Wut hervor – wie jedes Mal, wenn ein Mensch an der deutschen Flüchtlingspolitik zerbricht – wie beim Selbstmord von Shambu Lama, der sich im April 2011 vor einen Zug warf, aus Angst vorder Abschiebung und der damit einhergehenden Trennung von seinem Sohn. Oder wie bei Rachid Sbaai, der 1999 in der Abschiebehaft Büren starb, als er in seiner Zelle eine Matratze ansteckte. Zu viele weitere Beispiele könnten hier noch genannt werden.

Zu diesem Zeitpunkt ahnte auch noch niemand – einschließlich der späteren Akteure –was für eine Protestdynamik der Selbstmord von Mohamma Rahsepar einige Wochen später entfachen sollte.

Anderthalb Monate nach Mohamad Rahsepars Tod, am 19. März, entschieden einige iranische Flüchtlinge, die mit ihm zusammen gewohnt hatten, das Isolationslager zuverlassen. Sie schlugen ein Camp auf einem Platz im Herzen Würzburgs auf und begannen dort mit einem Hungerstreik. In ihrer ersten Pressemitteilung prangerten sie die „Folter der Ungewissheit“ sowie die knastähnlichen und erniedrigenden Bedingungen im Lager an, die Mohammad in den Tod getrieben haben:

„Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.“

Forderungen

Die Forderungen der zehn iranischen Flüchtlinge lauteten damals wie heute:

– Anerkennung als politische Flüchtlinge
– Die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge
– Die Einführung eines Anspruchs auf Anwältinnen und Dolmetscherinnen von Beginn des Asylverfahrens
– Gewährung der freien Arztwahl
– Die Möglichkeit der Familienzusammenführung
– Arbeits- und Studienerlaubnisse für alle Asylbewerberinnen
– Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte
– Abschaffung der Residenzpflicht
– Abschaffung der Essenspakete
– Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse

 

Fortlauf des Protests bis jetzt
Die Protestierenden starteten von Anfang an mit einer offensiven und angesichts der Rahmenbedingungen ziemlich professionellen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Medien wurden in mehreren Pressekonferenzen über die Forderungen und die einzelnen Schritte der Auseinandersetzung informiert; die Flüchtlinge stellten ihre Erklärungen in einem eigenen Blog ein, wo sie auch Solidaritätserklärungen anderer Gruppen dokumentierten. Nach und nach erhielt der Protest dadurch eine bundesweite Aufmerksamkeit.

Während Presse und Öffentlichkeit sich umfassend und interessiert über die Hintergründe des Streiks informierten, brauchten die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen etwas länger: Zunächst schien es, als ob weder die Würzburger Behörden, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, noch das in Bayern für Sammelunterkünfte zuständige Sozialministerium bereit seien, sich in irgendeiner Weise zu rühren. Daraufhin verschärften die Flüchtlinge nach zehn Tagen den Hungerstreik und traten in den Durststreik.

Als daraufhin zahlreiche weitere Solidaritätsaktionen stattfanden und die Solidarität bundesweit immer weiter zunahm, erschienen schließlich am 4.April der Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie VetreterInnen des bayerischen Sozialministeriums und untergeordneter Behörden in Würzburg. Das BAMF sagte die zeitnahe Bearbeitung der Asylanträge von allem am Protest beteiligten Flüchtlingen zu – die Vertreterinnen des Ministeriums hingegen ließen sich auch in der nachfolgenden Pressekonferenz zu keinen konkreten Zusagen bewegen. Dennoch setzten die Flüchtlinge ihren Hungerstreik vorübergehend aus.

Im Mai schließlich erkannte des BAMF die Asylanträge von sechs der zehn Flüchtlinge an. Vier hingegen wurden abgelehnt. Die anerkannten Flüchtlinge blieben solidarisch in der Aktion, und es schlossen sich weitere Flüchtlinge an.

Während es auf dieser Ebene also erste Erfolge zu verzeichnen gab, wurden auf anderer Ebene zahlreiche Kräfte gebunden, um den Protest überhaupt aufrecht erhalten zu können:

Ab Mitte April verschärfte die Stadt Würzburg mit zahlreichen Auflagen die Bedingungen des Protestes, mit der offensichtlichen Absicht, ihn zu zermürben. Würzburg versuchte, das Übernachten in den Zelten zu untersagen und zudem den Protest zunehmend aus der Innenstadt zu verbannen. Es begann ein versammlungsrechtlicher Streit mit Stadt und Polizei, wobei die Flüchtlinge sich praktisch jeden Zentimeter ihres Protestzeltesvor dem Verwaltungsgericht erklagen mussten.

Und trotz der Anerkennung als Flüchtlinge ist festzuhalten, dass hinsichtlich der anderen Forderungen – Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und der Sammelunterkünfte – das Protestcamp außer Öffentlichkeit und eine Reihe schöner Absichtsbekundungen noch keine konkrete Verbesserung erreicht hatte.

Anfang Juni, am 80.Tag des Widerstands in der Würzburger Innenstadt, entschieden daher einige der Protestierenden einen Schritt weiter zu gehen. Sie erklärten: „Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“

Die drastische Aktionsform entfachte einen Sturm der Entrüstung und führte zeitweise sogar zur Entsolidarisierung eines Teil der UnterstützerInnen, verhalf den Protestierenden zugleich aber auch zu einer erneuten Welle der Aufmerksamkeit und Solidarität.

Nachdem das BAMF vier weitere Protestierer anerkannte, öffneten die Flüchtlinge ihre Lippen wieder.

Die Würzburger Behörden verlegten sich derweil zunehmend auf Repression. Sie waren sich nicht zu schade, ein rassistisches Gesetz wie die Residenzpflicht als Waffe zu benutzen, um den antirassistischen Protest zu zerschlagen. Die Flüchtlinge verstießen aufgrund der rigiden bayerischen Regeln schon dadurch, dass sie sich in Würzburg aufhielten, gegen die Residenzpflicht. Vielen wurde daher mit Bußgeldern und sogar mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht in ihre Residenzpflichtbezirke zurückgingen.

Die Antwort der Protestierenden war eindeutig: Und wenn es Steine vom Himmel regnet, – wir gehen nicht in unsere Lager zurück!

Die zunehmende Schikane über die Residenzpflichtschiene fiel zusammen mit der Überlegung, dass der Flüchtlingsprotest sich nicht allein auf die Stadt Würzburg beschränken dürfe, wenn er langfristig Wirkung entfalten wolle. So beschlossen die Protestierenden, den Protest auch räumlich auszudehnen. Zunächst wurden Anfang Juli weitere Protestcamps in den Städten Aub, Regensburg und Bamberg errichtet. Am 11.Juli begannen auch Flüchtlinge aus dem niedersächsischen Abschiebelager Bramsche einen allerdings zeitlich beschränkten Protest im Osnabrücker Schlossgarten und spannten ein Transparent auf: „Lieber im Zelt als im Lager“. Im Lager Bramsche hatte zwei Wochen zuvor ein junger Mann namens Vahid Firouz versucht, sich umzubringen, nach zehn Monaten des Wartens im Lager und zwei Asylablehnungen.

Am selben Tag wie in Osnabrück wurde auch in Düsseldorf in der Nähe des Landtags ein Pavillon aufgeschlagen. Hier reagierten die Ordnungsbehörden ähnlich repressiv wie in Würzburg und erlaubten zunächst nur einen offenen Pavillon – in dem auch nicht geschlafen werden durfte! Die Polizei kontrollierte stundenweise Nacht für Nacht, ob nicht jemand im Pavillon auf der Bank eingeschlafen war. Die Flüchtlinge mussten erneut ihr Demonstrationsrecht einklagen. Erst das Oberverwaltungsgericht stoppte nach über zwei Wochen den Ordnungswahn der Stadt und stellte fest, dass das Versammlungsrecht über dem Ordnungskonzept der Stadt zu stehen hat.

Seit Ende Juli sind nun auch in Düsseldorf ein Zelt und zwei Schlafstellen zugelassen.

Neben den diversen Protestcamps finden bundesweit dezentral organisierte Solidaritätsaktionen statt. So wurden im Rahmen des NoBorderCamps in Köln eine große Demonstration organisiert; schließlich besetzten AktivistInnen die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in Düsseldorf mit der Forderung, dass die Repressionen gegen das Düsseldorfer Flüchtlingszelt eingestellt werden müssen.

Und auch die Ausdehnung des Protestes geht weiter. Am 4.August wurde schließlich auch in Berlin ein Camp errichtet; ebenfalls Anfang August begannen in Passau ein und Nürnberg Flüchtlingsproteste. Damit gibt gibt es aktuell Protestcamps in Würzburg, Bamberg, Aub, Regensburg, Düsseldorf, Passau, Nürnberg und Berlin.

Es sind längst nicht mehr nur iranische Flüchtlinge, die sich an den Protesten beteiligen, sondern auch Menschen aus Westafrika und anderen Ländern. Daneben zahlreiche UnterstützerInnen mit festen Aufenthaltsstatus, darunter viele migrantische Jugendliche und junge Erwachsene, die das Anliegen der Camps zu ihren machen.

Vermutlich ist der Protest der Flüchtlingscamps in Deutschland die ausdauerndste und entschlossenste selbstorganisierte Aktion von Flüchtlingen seit vielen Jahren.

Weitere Planungen

Anfang August fand in Frankfurt ein Koordinations-Treffen der Flüchtlingcamps statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen berieten über eine Aktion, welche die protestierenden Flüchtlinge in Berlin zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Damit soll der Druck verstärkt und direkt an die politisch verantwortlichen Personen in Ministerium, Kanzleramt und Bundestag herangetragen werden. Inzwischen steht fest, dass es zwei separate Routen geben soll, die beide von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns ausgehen. Die erste,
kürzere Route ist als Fußmarsch nach Berlin und die zweite längere Route

als Fahrtroute durch verschiedene westdeutsche Städte und Lager geplant. Die Tour soll etwa einen Monat dauern, als Beginn der Aktion wurde der 8. September 2012 bestimmt.

 

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