Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

11/07/2014 14:56 0 Kommentar
Heute, am 11. Juli, sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung und Abstimmung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und damit die erforderlichen Fristen nicht eingehalten hat, war eine Abstimmung aber noch nicht möglich, und es bleibt noch bis zum 19. September Zeit, darauf hinzuwirken, dass die Ländervertreter_innen dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen.
Der nachfolgende Artikel von Sebastian Muy zeichnet aus einer menschenrechtlichen Perspektive das Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz, die restriktive Entscheidungspraxis des Bundesamtes und weitere politische Maßnahmen der EU und Serbiens zur Migrationskontrolle in Bezug auf deren Folgen für serbische Roma-Flüchtlinge nach.
 
Sebastian_Muy_-_MR-Verletzungen_gegen_serbische_Roma_-_PDF-Version11-07-2014

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